Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage muss vor dem zuständigen Gericht vorgebracht werden. Nur zivile Personen können eine Unterlassungsklage vorbringen. Das Gericht entscheidet dann, ob dem Beschluss stattgegeben wird, oder nicht.








Was ist eine Unterlassungsklage



Mit der Unterlassungsklage kann eine zukünftige Bedrohung oder Verletzung abgewehrt werden. Die Unterlassungsklage muss immer beim zuständigen Gericht vorgebracht werden. Sie muss von einer privaten Person vorgelegt werden, denn diese kann nicht von der Polizei oder Staatsanwaltschaft geordert werden. Der privaten Person können zwar Hinweise gegeben werden, dass es die Möglichkeit der Unterlassungsklage gibt, aber einreichen darf sie nur die betroffene Person und nicht eine juristische Person. Die Unterlassungsklage wird in das große Gebiet der Leistungsklagen eingerechnet. Die Unterlassungsklage ist nicht nur im zivilen Bereich möglich, sondern auch im öffentlichen Recht. Die Unterlassungsklage im zivilen Bereich kann ganz unterschiedlich gerichtet sein. So findet sie sich immer wieder bei Besitzstörungen, bei Namensrechtsverletzungen, bei Eigentumsbeeinträchtigung und bei den Verbraucher schützenden Rechten wider. Mit der Unterlassungsklage soll das Hab und Gut, also die Besitztümer der zivilen Person, aber auch Leib und Ehre geschützt werden.

Wird das Verwaltungsgesetz gebrochen, dann kann die Unterlassungsklage eingereicht werden. Der Antrag wird dann vom Gericht geprüft und ausgewertet und für nichtig oder berechtigt empfunden. Meist beläuft sich Unterlassungsklage so, dass es zu einer formalen Aufforderung kommt, dass eine bestimmte Person, gewisse Handlungen unterlässt. Wird dieser Aufforderung aber nicht Folge geleistet, dann kann dies schwerwiegende Folgen mit sich ziehen, die sich dann aber auch auf den strafrechtlichen Bereich auswirken können. Meist werden dann anfangs Geldstrafen verhängt, die aber auch auf den Entzug der Freiheit ausgeweitet werden können. Die Unterlassungsklage wird meist nur auf einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen und muss danach wieder neu beantragt werden.



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